Verfahren gegen Hafen-Planer eingeleitet
Nach den Vorwürfen der unzulässigen Einflussnahme bei der Auftragsvergabe für den Tiefwasserhafen drohen dem langjährigen Hafenbeauftragten des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums Sanktionen. Gegen den Leiter der Stabstelle, Joachim Erdmann, ist am Dienstagabend ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Zudem habe Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) umgehend eine schriftliche Erklärung von ihm gefordert, sagte Ministeriumssprecher Christian Haegele am Mittwoch in Hannover.
Ein Mitarbeiter der Hafen-Realisierungsgesellschaft hatte im Landtags-Untersuchungsausschuss als Zeuge ausgesagt, Erdmann habe ihn massiv unter Druck gesetzt und versucht, die Vergabe des Bauauftrages zugunsten des Unternehmens HOCHTIEF zu beeinflussen. Diese Anschuldigungen soll nun die Personalstelle im Wirtschaftsministerium prüfen. Die Opposition sieht sich nach den Zeugenaussagen in ihren Vorwürfen bestätigt, dass es beim Vergabeverfahren für den Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven Manipulationen und eine politische Beeinflussung gegeben hatte. Sie hält Wirtschaftsminister Hirche Missmanagement vor. Vor allem aber soll der Untersuchungsausschuss nun klären, ob Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Werren - Aufsichtsratschef der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft - eine zentrale Rolle gespielt hatte, um die Auftragsvergabe in eine bestimmte Richtung zu lenken. Werren wird an diesem Donnerstag im Ausschuss als Zeuge befragt.
Die Grünen bezeichneten das disziplinarrechtliche Verfahren gegen Hafenplaner Erdmann als «längst überfällig». Der Abgeordnete Enno Hagenah, der im Untersuchungsausschuss sitzt, sagte, dieser Schritt dürfe aber nicht als «Schutzwall» für Werren missbraucht werden. Der SPD-Abgeordnete Gerd Will aus dem Ausschuss bezeichnete Erdmann als «ein Bauernopfer». «Das reicht nicht aus.» Es müsse nun vor allem geklärt werden, inwieweit Staatssekretär Werren voll über die Einflussnahme Erdmanns informiert gewesen sei oder «die Dinge selbst aktiv mitbetrieben hat».
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sagte, das Disziplinarverfahren gegen den Hafen-Beauftragten Erdmann sei für ihn «keine Überraschung». Der CDU-Sprecher im Ausschuss, Hermann Dinkla, meinte: «Ich halte es für richtig, da der Betroffene sich gegen Vorwürfe auch wehren kann.» Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Hagenah, vermutet nun, dass Staatssekretär Werren womöglich vor allem in nicht- öffentlicher Sitzung vernommen wird. Dies könnte notwendig werden, da bisher die Aufsichtsratsprotokolle der niedersächsisch-bremischen Hafen-Realisierungsgesellschaft von den Landesregierungen für vertraulich erklärt worden sind. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst - die Juristen des Landtags - sieht die Vertraulichkeit der Unterlagen aber skeptisch und ist anderer Meinung als die Landesregierung.
Die Opposition hat unterdessen die angekündigte Klage vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof auf Eis gelegt. Damit wollten SPD und Grüne in einem Eilverfahren erreichen, dass der entlassene Chefplaner Wolf-Dietmar Starke rasch im Untersuchungsausschuss aussagt. Nach den jüngsten Zeugenaussagen und der bevorstehenden Befragung von Staatssekretär Werren habe jedoch die Staatsgerichtshof-Klage keine Priorität mehr, sagte Hagenah.
