Vertrauen zu Israel bei U-Boot-Geschäft

In der Debatte über die Lieferung von zwei U-Booten an Israel und die Befürchtung einer dortigen Nachrüstung mit Atomwaffen hat die Bundesregierung ihr Vertrauen zu Tel Aviv betont. Es gebe keinen Argwohn gegenüber dem israelischen Partner, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin.

Vertragsgrundlage für das Milliarden-Geschäft sei, dass die beiden U-Boote der «Dolphin»-Klasse nicht für den «Verschuss von Nuklearwaffen gebaut und ausgerüstet werden, sondern für die konventionelle Seekriegsführung ausgelegt sind». Dies gelte auch für das vorgesehene Führungs- und Waffeneinsatzsystems, «das für die Verwendung nuklearbestimmter Flugkörper nicht tauglich ist».

Experten halten es für möglich, dass die beiden U-Boote nachgerüstet werden könnten, um Atomwaffen zu transportieren und abzuschießen. Seit längerem hält sich das Gerücht, dass Israel die bereits früher von Deutschland gelieferten drei U-Boote der «Dolphin»-Klasse nachträglich zum Abschuss von Atomraketen umgerüstet haben könnte. Israel dementiert das.

Steg verwies darauf, dass die beiden Schiffe frühestens 2010 geliefert würden. Für den aktuellen Konflikt im Nahen Osten hätten sie keine Relevanz. Der Verkauf der beiden U-Boote an Israel war noch von der rot-grünen Vorgänger-Regierung an ihrem letzten Amtstag am 21. November 2005 beschlossen worden. Die beiden neuen U-Boote sollen zusammen rund eine Milliarde Euro kosten. Deutschland finanziert das Geschäft mit 333 Millionen Euro. Die Finanzhilfe wurde mit der deutschen Verpflichtung für die Existenzsicherung Israels begründet.