Weiter Krach um Tiefwasserhafen

Der 480-Millionen-Euro-Auftrag für den Bau des in Wilhelmshaven geplanten Containerhafens kann vorerst nicht vergeben werden. Die bei der Vergabe unterlegene Bietergemeinschaft um das Papenburger Bauunternehmen Bunte habe vor dem Oberlandesgericht Celle Klage eingereicht, berichtete die Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Donnerstag). In dem Verfahren wolle Bunte feststellen lassen, dass es keinen Zuschlag an Hochtief geben könne, weil deren Angebot wegen Mängeln ausgeschlossen werden müsse. Bunte und Partner hatten vor der Vergabekammer in Lüneburg Mitte Juni mit ihrer Beschwerde einen Teilerfolg erreicht. Die Realisierungsgesellschaft wollte den Auftrag in dieser Woche neu vergeben.

Auch der Streit zwischen Landesregierung und Opposition in Niedersachsen um den Tiefwasserhafen reißt nicht ab. Während das Wirtschaftsministerium am Mittwoch erneut erklärte, dass der 50- Millionen-Zuschuss der Europäischen Union nicht verfallen werde, befürchten die Grünen bei einer Bauverzögerung den Verlust des Geldes. Für SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner rückt der Baubeginn «in immer weitere Ferne.» Baubeginn für das Milliarden-Projekt soll im Herbst sein. Doch weder die Eilanträge im Planfeststellungsverfahren noch die endgültige Bauvergabe sind bislang entschieden.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, die 50 Millionen Euro der EU müssten bis Ende November 2008 verbaut sein. Notfalls könnte das Geld auch für andere maritime Projekte genutzt werden.Jüttner dagegen betonte, es sei «absurd zu behaupten, die EU- Zuschüsse könnten problemlos anderweitig genutzt werden». Es gebe überhaupt nicht genug förderungswürdige Hafenprojekte dieser Größenordnung in Niedersachsen. Der hafenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Hans-Joachim Janßen, meinte dazu: «Nur das Tiefwasserhafenprojekt hat das Bauvolumen, um diese Gelder zu nutzen.»