Weiter Streit um Elbvertiefung

Die SPD-Bundesminister Wolfgang Tiefensee (Verkehr) und Sigmar Gabriel (Umwelt) streiten nach «Spiegel»- Informationen mit Expertenhilfe über die Vertiefung der Unterelbe. Nach einer Studie der Basler Beratungsfirma Progtrans für das Bundesumweltministerium stützen sich Tiefensees Beamte bei ihren Ausbauplänen auf zweifelhafte Daten, schreibt das Magazin. Das vom Straßenbau abgeleitete Bewertungsverfahren für den Flussausbau, so die Basler Experten, weise «erhebliche Defizite» auf.

Laut Kosten-Nutzen-Analyse des Verkehrsressorts lässt sich durch die Elbvertiefung um rund eineinhalb Meter auf etwa 16 Meter der Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid verringern, da weniger Landtransporte mit Lastwagen nötig werden. Nach der Progtrans-Studie ist dieser Nutzen mit 205 Euro pro Tonne Kohlendioxid jedoch «um den Faktor 10 zu hoch angesetzt». In einer Gesamtbewertung der Ausbaumaßnahmen für die Seehäfen Hamburg und Wilhelmshaven wäre die «Emissionsbilanz weit ungünstiger» und stünde «den Klimaschutzzielen der Bundesregierung entgegen».

Das Verkehrsministerium weist die Kritik laut «Spiegel» zurück: Alle erwogenen Infrastrukturprojekte würden «mit einheitlichen Ansätzen bewertet», die Elbvertiefung werde «erhebliche positive ökologische Effekte» haben. Insgesamt sind rund 350 Millionen Euro an öffentlichen Geldern aus Hamburg und vom Bund für den Ausbau der Wasserstraße eingeplant.