Zerstörte Brücken behinderten Schifffahrt

Das französische Transportunternehmen Touax SA hat seine Millionenklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen NATO- Angriffen im ehemaligen Jugoslawien zurückgenommen. Das bestätigte das Bonner Landgericht am Montag. Touax hatte sieben Jahre nach einem NATO-Einsatz im serbischen Novi Sad vom Bund eine Million Euro Schadensersatz gefordert, weil der Schiffsverkehr nach der Zerstörung von drei Donaubrücken vier Jahre lang stark behindert wurde. Für den entstandenen Schaden in Höhe von 10 Millionen Euro müsse auch die Bundesrepublik haften, die im Oktober 1998 den Einsatz bewaffneter Streitkräfte unter Führung der NATO im Kosovo-Konflikt beschlossen hatte, so die Argumentation der Kläger. Die Klage hatte nach Ansicht der Bonner Richter keine Aussicht auf Erfolg. Ein Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht sei nicht zu erkennen. Allein die Mitgliedschaft in der NATO sei noch nicht justiziabel. Dieselbe Klage der Touax gegen das Königreich Belgien wurde ebenfalls abgewiesen.